Pressemitteilungen

„Ist die Mehrheit aus CDU und Krotzebojer Grünen noch handlungsfähig?“ – diese Frage stellt sich die Großkrotzenburger FDP-Fraktion nach der letzten Gemeindevertretersitzung. Dort brachten die Mehrheitsfraktionen Anträge gegen eigene Gemeindevorstandsbeschlüsse ein und waren sich auch in anderen Punkten uneinig.

„Anscheinend findet keine Abstimmung zwischen Bürgermeister Friedhelm Engel, dem CDU-dominierten Gemeindevorstand und der Koalition aus CDU und Krotzebojer Grünen statt“, analysiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Protzmann die Lage der Gemeinde. Statt wesentliche Punkte bereits im Gemeindevorstand zu klären, werden diese kontrovers im Parlament diskutiert.

So stand die Diskussion um den Bauplatz neben dem Bürgerhaus einmal mehr im Mittelpunkt einer Gemeindevertretersitzung. Bürgermeister Friedhelm Engel hatte im Namen des Gemeindevorstands vorgeschlagen, das Grundstück zu einem abermals reduzierten Preis zu verkaufen. Die CDU und die Krotzebojer Grünen hatten jedoch im Gegensatz zu diesen Plänen eine Neubeplanung des Grundstücks mit einer „kleinteiligen Wohnbebauung“ beantragt. „Offensichtlicher können die Ansichten zwischen der CDU-Fraktion, dem CDU-bestimmten Gemeindevorstand und dem Bürgermeister gar nicht auseinanderliegen“, zeigt Protzmann für die FDP auf.

Letztendlich entzog die parlamentarische Mehrheit dem Gemeindevorstand das Vertrauen und stimmte gegen den Verkauf des Grundstücks. Entgegen den jahrelang von allen Parteien unterstützten Plänen wollen die CDU und die Krotzebojer Grünen jetzt schnellstmöglich eine Umplanung des Geländes durchführen.

Für weiteren Streit zwischen den Fraktionen sorgte das neue Rathaus. Anlass war die geplante Fotovoltaikanlage auf dem Rathausdach. Auf Anraten des Architekten und einer Fachingenieurin für Passivhäuser hatte der Gemeindevorstand vorgeschlagen, keine Solarzellen auf dem Dach zu installieren. Das Dach sei für die Erzeugung von Solarstrom ungünstig ausgerichtet, so die Experten und der Gemeindevorstand.

„Den Krotzebojer Grünen geht es bei diesem Prestige-Objekt anscheinend weder um Ökologie noch um Wirtschaftlichkeit“, kritisiert Protzmann den Versuch der Grünen, die Anlage gegen alle Empfehlungen für viel Geld zu bauen. Ein Versuch der Grünen, das Thema nochmals im Umwelt- und Bauausschuss zu beraten, scheiterte, da sich die CDU bei dieser Abstimmung enthielt. Bei der endgültigen Abstimmung votierten dann lediglich die Grünen gegen den Gemeindevorstand.

Bei einem weiteren Thema traten die Brüche zwischen Gemeindevorstand und den Mehrheitsfraktionen ebenfalls deutlich zu Tage. Die CDU scheiterte mit einem Änderungsantrag, auf den Wahlzetteln für die bevorstehende Kommunalwahl zusätzliche Informationen aufzulisten. Im Anschluss lehnte dann die CDU/Krotzebojer Grünen-Mehrheit im Parlament die Vorlage des Gemeindevorstandes ab, die Mindestangaben auf die Wahlzettel zu drucken. Jetzt greift also doch die von der CDU abgelehnte gesetzliche Regelung.

„Sind das die ruhigen Gewässer und die wichtigen Probleme, von denen Bürgermeister Engel kurz nach seiner Wiederwahl gesprochen hat?“, will Protzmann für die FDP-Fraktion wissen. Angesichts der angespannten Haushaltssituation, wegen der beispielsweise die kleine Schulturnhalle eingespart werden soll, muss endlich parteiübergreifend über gemeinsame Zielsetzungen in der Gemeinde gesprochen werden. „Das von der FDP angestrebte und allen Parteien unterstützte Gesamtkonzept für das neue Ortszentrum am Bürgerhaus bietet dafür reichlich Platz zum Üben“, so Protzmann abschließend.