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Pressemitteilungen vom 04.06.2010:

Noll neuer haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Landtag

Alexander Noll
Ein besonderes Anliegen ist Noll eine Überarbeitung des bestehenden Länderfinanzausgleiches. „Durch die jetzige Form des Länderfinanzausgleiches wird den Ländern jeder Anreiz genommen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher. Hessen hat im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro in das System gepumpt. Damit ist der Länderfinanzausgleich zu einem großen Teil für das Haushaltsdefizit von 2,7 Milliarden Euro verantwortlich.

Auch die Kommunen liegen Noll sehr am Herzen. Er war vor seinem Einzug in den Hessischen Landtag sechs Jahre lang stellvertretender Leiter der Revision des Hochtaunuskreises. „Ich kenne die Nöte der Städte und Gemeinden aus erster Hand“, berichtet der FDP-Mann aus dieser Zeit. An der Bekämpfung der riesigen Finanzlöcher müssten sich aber Kommunen, Länder und der Bund gleichermaßen beteiligen, da diese Aufgabe von keiner Ebene allein gelöst werden könne. Dies sei in erster Linie durch drastische Ausgabebegrenzung zu schaffen. Der Staat müsse sich auf allen Ebenen auf seine eigentlichen Aufgaben beschränken und zurückziehen. Ein Griff in die Taschen der Steuerzahler sei nicht die Lösung der Finanznöte der öffentlichen Haushalte.

Noll übernimmt die Sprecherfunktion für Haushalt von Leif Blum, der zukünftig andere Aufgaben in der Landtagsfraktion wahrnimmt.
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