Baugebiet Melmensee: Blockade statt Zukunftsperspektive
Die Entwicklung des Neubaugebietes Melmensee steht aktuell erneut auf der politischen Tagesordnung. Aus unserer Sicht droht die derzeitige Haltung von CDU und Grünen, die Weiterentwicklung des Gebietes aber auf Jahre hinaus zu verzögern. Speziell das Plangebiet Melmensee nicht schon in dem jetzigen Flächennutzungsplan anzumelden, sondern zu warten bis der derzeit in der Aktualisierung befindliche Flächennutzungsplan evtl. 2032 rechtskräftig wird ist unverständlich. Darauf hat auch der Fraktionvorsitzende Daniel Protzmann, u.a. Mitglied im Regionalverband, schon mehrfach hingewiesen.
Mit ihrer ablehnenden Haltung in den vergangenen Sitzungen der Gemeindevertretung sowie des Umwelt- und Bauausschusses werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Gemeinde erschwert. Damit stehen nicht nur neue Wohnmöglichkeiten, sondern auch die mögliche Ansiedlung mittelständischer Gewerbe-Unternehmen infrage. Eine solche Entwicklung wäre für unsere Gemeinde ein Rückschritt.
Dabei ist die Diskussion keineswegs neu. Bereits in der Gemeindevertretersitzung vom 08.07.2016 hatten die Grünen gemeinsam mit der FDP einen Antrag beschlossen, mit dem die notwendigen Schritte zur Ausweisung und Erschließung eines Wohngebietes eingeleitet werden sollten. Umso bemerkenswerter ist die heutige Haltung. Bereits 2006 wurde das Gebiet in seiner Entwicklungsperspektive einmal zurückgestuft. Eine erneute Abwertung würde die Chancen, die an diesem Standort bestehen, weiter verringern.
Die Gemeinde braucht neue Perspektiven
Die finanziellen Herausforderungen unserer Gemeinde sind bekannt. Nach dem starken Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 stand die Gemeinde nach damaligen Aussagen von Bürgermeister Engel vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Soll sie sich stärker zur Wohngemeinde entwickeln oder weiterhin versuchen, Gewerbe anzusiedeln?
Diese Frage stellt sich heute erneut – und angesichts der aktuellen Haushaltslage sogar mit besonderer Dringlichkeit. Die Grundsteuer wurde zuletzt erhöht, gleichzeitig bestehen weiterhin Haushaltsdefizite. Deshalb muss die Gemeinde nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmesituation langfristig zu verbessern.
Dazu gehört auch die Frage, welche Flächen für Wohnen und Gewerbe zur Verfügung stehen können. Eine Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplans beziehungsweise ein entsprechender Aufstellungsbeschluss kann dafür ein notwendiger Schritt sein.
Keine Rede von einer übermäßig verdichteten Gemeinde
Auch die räumlichen Voraussetzungen sollten bei der Diskussion berücksichtigt werden. Das Gemeindegebiet umfasst rund 750 Hektar. Davon entfallen etwa 100 Hektar auf das Werksgelände von Uniper (früher PreussenElektra bzw. E.ON). Hinzu kommen große Flächen, die aufgrund des Schutzes der Wassergewinnungsanlagen der Stadt Hanau besonderen Einschränkungen unterliegen. Darüber hinaus wurden nach den uns vorliegenden Angaben rund 86.000 Quadratmeter durch Unternehmen aus der Region und darüber hinaus mit industriellen Abfällen verfüllt, teilweise mit problematischen Stoffen. Auch hierdurch ist die tatsächlich nutzbare Fläche unserer Gemeinde eingeschränkt.
2007 erfolgte zudem durch Hessen Forst eine Aufforstung auf einer Fläche von rund 25.000 Quadratmetern – nach den damaligen Angaben nicht für die Gemeinde, sondern als Ausgleichsmaßnahme für die Stadt Rüsselsheim und deren Opelwerke.
All diese Faktoren zeigen: Die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinde sind keineswegs unbegrenzt. Daher sollten vorhandene Möglichkeiten genutzt werden.
Zukunft gestalten statt Möglichkeiten verbauen
Es geht deshalb nicht darum, jeden Quadratmeter zu bebauen. Es geht um eine verantwortungsvolle und langfristige Entwicklung unserer Gemeinde.
Wir brauchen Wohnraum. Wir brauchen Perspektiven für Familien. Und wir brauchen – wo es städtebaulich, ökologisch und verkehrlich vertretbar ist – auch Möglichkeiten für mittelständisches Gewerbe und damit für zusätzliche Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen.
Wer notwendige Planungsverfahren jedoch über Jahre verzögert oder verhindert, nimmt der Gemeinde diese Gestaltungsmöglichkeiten.
Man könnte etwas bewegen. Stattdessen droht Stillstand. Blockade ist Rückschritt. Unsere Gemeinde braucht eine Zukunftsperspektive.
