Bürgerhaussaal gesperrt?
Die FDP-Fraktion hat erfahren, dass von der Gemeindeverwaltung die Nutzung des großen Saals im Bürgerhaus untersagt worden ist.
Sie hat deshalb beim Gemeindevorstand angefragt,
- auf welcher Rechtsgrundlage das Nutzungsverbot ausgesprochen wurde,
- ob das Nutzungsverbot nur mündlich ausgesprochen wurde oder ein ordnungsgemäßer schriftlicher Bescheid erteilt wurde und
- ob das Nutzungsverbot Auswirkungen auf die Organisation der Landtagswahl hat.
Der gesamte Fragenkatalog kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.
