FDP beklagt Umgangsstil in der Gemeindevertretung
Über eine erfreuliche Entwicklung der Mitgliederzahlen konnte der Vorsitzender Daniel Protzmann bei der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes berichten. Seit der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung im Jahr 2020 habe man drei Zugänge zu verzeichnen. Dies folge dem bundesweiten Trend der Mitgliederentwicklung der FDP.
Bei der Kommunalwahl im März habe die FDP ein zweistelliges Ergebnis und drei Sitze in der Gemeindevertretung erringen können. An das phänomenale 25-Prozent-Ergebnis der Wahl 2016, das wesentlich auf die Verbindung mit der Bürgermeisterwahl zurückzuführen war, habe man leider nicht anknüpfen können. Die FDP-Fraktion habe aber ihre über viele Wahlperioden übliche Größe halten können.
Protzmann beklagte den unterirdischen Stil im Umgang der Gemeindevertretung mit dem Bürgermeister und bei Themen wie die Vorgänge im Flüchtlingswohnheim und die Zukunft des Bürgerhauses. Die FDP habe die in die Gemeindevertretung eingebrachte Resolution zur Amtsführung des Bürgermeisters mitgetragen. Die Wortbeiträge einiger Mandatsträger zu dieser Resolution in der öffentlich Sitzung seien jedoch in einem Stil vorgetragen worden, den die FDP nicht mittragen könne.
Fußgängerzone vor dem Rathaus sorgfältig prüfen
Ein weiteres Thema in Protzmanns Bericht war ein von der Gemeindevertretung beschlossener Antrag der CDU, der eine Verkehrsberuhigung durch Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Straßenabschnitt vor dem Rathaus zum Ziel hat. Wegen der Komplexität und der weitreichenden Auswirkungen hatte die FDP vorgeschlagen, diesen Antrag zunächst in einem Ausschuss zu beraten, was mit den Stimmen von CDU, Grünen und der Initiative abgelehnt worden war.
Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens seien angebracht; eine Sperrung der Bahnhofstraße für den Autoverkehr im angedachten Bereich vor dem Rathaus werde einschneidende Folgen für die Bürger und insbesondere die Anwohner der umgebenden Straße haben. Auch seien Kirche, Ärzte und Apotheke nur auf dem Umweg zu erreichen – einen Eingriff dieser Tragweite müsse man vorab in der Praxis prüfen.
Nach Überzeugung der FDP sei es wichtig, derart grundlegende Entscheidungen nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchzupeitschen. Wichtig sei es, die Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren einzubeziehen, denn gegen den Willen der betroffenen Anlieger könne eine derartige Maßnahme nicht dauerhaft erfolgreich sein.
Deshalb werde die FDP in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantragen, vor einer endgültigen Umsetzung dieses Beschlusses zunächst zeitlich befristet probeweise den angesprochenen Straßenabschnitt zu sperren, um so die Auswirkungen auf die umliegenden Straßen zu ermitteln. Um die Angelegenheit mit den betroffenen Anwohnerinnen, Anwohnern und Einzelhandelsgeschäften zu erörtern, lädt die FDP deshalb am 9. September ab 18 Uhr 30 zu einem Bürgerdialog vor dem Rathaus ein. Bei schlechtem Wetter findet dieser Termin im Theodor-Pörtner-Haus statt.
