FDP enttäuscht von Uniper

08.12.2021

Enttäuscht sind die Mitglieder der FDP-Fraktion von den von Uniper vorgestellten Maßnahmen zur Umwandlung des Kraftwerksgelände Staudinger.

Aus den Mitteilungen gehe hervor, dass sich bis zum Jahre 2025 wenig in Bezug auf den von der Gemeindevertretung geforderten Rückbau tun wird. Die Gemeinde Großkrotzenburg habe gehofft, dass zügig Altes zurückgebaut wird, damit Neues entstehen kann und die Gemeinde Großkrotzenburg auch wieder in die Lage versetzt wird, Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen zu können. Schon seit Jahren erzähle Uniper den Mitgliedern der politischen Gremien, dass ein Rechenzentrum errichtet werden wird, doch es sei bisher bei Ankündigungen geblieben. Uniper habe schon etliche Folien zur Standortentwicklung vorgelegt, mal hießen sie Masterplan und jetzt gebe es weitere Präsentationen: „die vier Planspiele“. „Was folgt als Nächstes?“ fragt die FDP-Fraktion.

Bevor die Bundesregierung mitteilte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgt, habe E.ON diesen damals überraschend mit der Absage des Blockes 6 kurz nach der Genehmigung durch Regierungspräsidium Darmstadt eingeleitet. „Unwirtschaftlich und nicht zeitgemäß“  hieß die Begründung von E.ON damals.

Die Abfolge der Rückbauaktivitäten sei abhängig von der Komplexität der Entflechtungsmaßnahmen und dem Reifegrad der Zukunftsnutzungen, so Uniper. Den Gemeindevertretern wurde in der Vergangenheit bei Informationsveranstaltungen, u.a. beim sogenannten Runden Tisch,  vom Konzern ausführlich erläutert, dass die Kraftwerksmannschaft mit der Entflechtung des Kraftwerks beschäftigt sei. Dazu gehörten u.a. Rückbau der Netzeinspeisung, Abbau der Maschinentransformatoren, Ablassen und Entsorgung von Schmierölen und anderen wassergefährdenden Stoffen, Trennung der Ammoniakversorgung, weitestgehende Trennung der Blöcke 1 bis 3 von der Stromversorgung, Ausbau und Entsorgung von Asbest im Bereich der Kessel- und Maschinenhäuser sowie der Kühltürme, Entsorgung der Brennstoffe im Bereich der Kohlebunker und Mahlanlagen usw.

„Wo ist da noch viel Komplexität übrig?“ fragt die FDP-Fraktion.  Die FDP führt dazu aus, dass es ihr klar sei, dass für den Rückbau konkrete Planungen mit Terminabläufen erstellt werden müssen. Aber bisher sei kein Konzept vorgelegt worden, aus dem ersichtlich ist, wann z.B. die Kühltürme der Blöcke 1 und 2 vollständig zurückgebaut werden, die Rauchgasentschwefelungsanlagen sowie Entstickungsanlagen nebst Elektrofilter abgebaut werden und dann ggfs die Kessel- und Maschinenhäuser der seit mehreren Jahren stillgelegten Blöcke 1 bis 3 folgen einschließlich der Kamine.

Der Reifegrad, so lese man in den Berichten, hänge unter anderem von dem Fortgang der Genehmigungen ab und da läge der Ball bei der Gemeinde Großkrotzenburg. Dazu merkt FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Protzmann an, dass die Gemeindevertretung und die Bürgermeister seit den 60er Jahren alle Vorhaben des Kraftwerksbetreibers intensiv unterstützt und gefördert und sich damit für die Erhaltung von Arbeitsplätzen eingesetzt hätten. Nun sei es an dem Kraftwerksbetreiber Uniper, dafür Sorge zu tragen, dass aus der auslaufenden Kohleverstromung neue zukunftsweisende Geschäftsideen und Anlagen auf dem Gelände entstehen können. Deshalb die Forderung eines zeitnahen Rückbaus der Altanlagen.

Es erwecke den Anschein, dass diese Forderung in den Vorstandsetagen bei Uniper keine hohe Priorität habe. Während der Planungs- und Genehmigungsphase des Blockes 6 seien u.a. der Vorstandvorsitzende Dr. Luge und andere Vorstandskollegen der E.ON Kraftwerke bei Vertretern der Hessischen Landesregierung, dem Regierungspräsidium, Landräten, Bürgermeistern, Stadträten und Gemeindevertretern sowie auf öffentlichen Informationsveranstaltungen ein und aus gegangen, um Sondierungsgespräche zu führen und für das Projekt zu werben. Heute kämen lediglich sich abwechselnde Sachbearbeiter mit immer neuen bunten Folien vorbei ohne konkrete Ansagen, welche Geschäftsideen Uniper mit dem Standort Staudinger verwirklichen will.

Als Außenstehender habe man die Hoffnung, dass u.a. das Märchen vom  Rechenzentrum Realität werde, gewinne aber gleichzeitig den Eindruck, dass Uniper auf einen ideenreichen, finanzkräftigen  Prinzen warte, der den Standort wach küsst und zu einem neuen erfolgreichen Leben verhilft. 

Die FDP-Fraktion stehe für einen ergebnisorientierten Dialog zur zukünftigen Ausrichtung des Standortes Staudinger weiterhin zur Verfügung.

Systemrelevant habe man den Standort in den Genehmigungververfahren von Uniper genannt, systemrelevant nenne auch die Bundesnetzagentur den Block 4. Der Block 5 solle bis mindestens 2025 für die Stromerzeugung zur Verfügung stehen.

Systemrelevanz könne der Standort, der umgeben sei von einem großen Netzknoten mit Verbindungen in alle Richtungen und angrenzenden Hauptgasversorgungsleitungen, auch in der Zukunft haben, bei dem Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung und dem Umbau auf erneuerbare Energieträger, so Protzmann. Eine herausfordernde Aufgabe, die Ideen, Mut und Kompetenz erfordere.

Dem Standort wünsche  die FDP, dass sich Menschen und Unternehmen finden, die diese Aufgabe übernehmen und bewältigen, damit neue Arbeitsplätze entstehen und notwendige Infrastruktur zur Bewältigung der Energiewende geschaffen werden können.

Erste Aktivitäten dazu würden die Gemeindewerke Großkrotzenburg ergreifen, die in Zusammenarbeit mit der EAM eine Fernwärmeerzeugung u.a. mit Solarthermie auf Flächen der früheren Granulatdeponie planen und hoffen, dass sie auf vorhandene Infrastruktur im Kraftwerksgelände zugreifen können für den Betrieb von Wärmepumpen und Gasmotoren.