FDP warnt vor Steuer-Tauschgeschäft zulasten von Bürgern und Mittelstand
Die Haushaltssituation in Großkrotzenburg verschärft sich: Nachdem Kommunalaufsicht und Regierungspräsidium Darmstadt die geplante Querfinanzierung des Defizits über das Sonder-Investitionsprogramm des Bundes zurückgewiesen haben, fehlen im Haushalt rund 1,1 Millionen Euro. Bürgermeisterin Theresa Neumann und der Gemeindevorstand haben deshalb eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer B von 627 auf 722 Punkte und eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 473 Punkte vorgeschlagen. Die SPD will stattdessen die Gewerbesteuer noch stärker auf 500 Punkte erhöhen, um die Grundsteuer-Belastung für Bürgerinnen und Bürger abzufedern. „Das klingt auf den ersten Blick sozial, ist aber in Wahrheit ein Steuer-Tauschgeschäft, das am Ende Bürger und Betriebe gleichermaßen trifft“, erklärt Daniel Protzmann, Sprecher der FDP Großkrotzenburg.
Die Haushaltssituation in Großkrotzenburg verschärft sich: Nachdem Kommunalaufsicht und Regierungspräsidium Darmstadt die geplante Querfinanzierung des Defizits über das Sonder-Investitionsprogramm des Bundes zurückgewiesen haben, fehlen im Haushalt rund 1,1 Millionen Euro. Bürgermeisterin Theresa Neumann und der Gemeindevorstand haben deshalb eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer B von 627 auf 722 Punkte und eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 473 Punkte vorgeschlagen. Die SPD will stattdessen die Gewerbesteuer noch stärker auf 500 Punkte erhöhen, um die Grundsteuer-Belastung für Bürgerinnen und Bürger abzufedern. „Das klingt auf den ersten Blick sozial, ist aber in Wahrheit ein Steuer-Tauschgeschäft, das am Ende Bürger und Betriebe gleichermaßen trifft“, erklärt Daniel Protzmann, Sprecher der FDP Großkrotzenburg.
Die FDP Großkrotzenburg lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Eine Gewerbesteuer von 500 Punkten sei keine abstrakte Belastung für große Konzerne, sondern treffe vor allem Handwerk, Einzelhandel, Dienstleister und inhabergeführte Betriebe vor Ort. Viele dieser Betriebe können die Gewerbesteuer nur bis zu einem Hebesatz von 400 Punkten über die Einkommensteuer anrechnen; Großkrotzenburg liegt mit 430 Punkten bereits darüber. „Wer die Gewerbesteuer so stark erhöht, belastet nicht anonyme Großunternehmen, sondern den Bäcker, den Handwerker, den Gastronomen und den kleinen Unternehmer in Großkrotzenburg“, so Protzmann.
Die FDP fordert stattdessen eine ganzheitliche Konsolidierung des Haushalts. Die Liberalen hätten rund zehn Haushaltsanträge eingebracht, mit denen Ausgaben begrenzt, Risiken reduziert und Strukturen überprüft werden sollten. Die Mehrheit der Anträge sei jedoch abgelehnt worden. Dazu gehören aus Sicht der FDP auch Einsparungen beim Personal in Verwaltung und Bauhof, Überprüfung der Leistungen und Gebühren sowie klare Prioritäten bei freiwilligen Leistungen. „Wer den Haushalt ehrlich sanieren will, darf nicht reflexartig Steuern erhöhen, sondern muss jede Ausgabe, jede Struktur und jedes Kostenrisiko konsequent auf den Prüfstand stellen“, betont Protzmann.
Besonders kritisch sieht die FDP die millionenschweren Risiken, die den Haushalt langfristig belasten können. Dazu zählen insbesondere die Seniorenwohnanlagen und das Bürgerhaus. Hier brauche es keine kosmetischen Korrekturen, sondern klare Entscheidungen, um dauerhafte Defizite und unkalkulierbare Folgekosten abzubauen. „Großkrotzenburg kann sich keine Haushaltspolitik leisten, die Risiken verschiebt, Verluste fortschreibt und die Rechnung anschließend den Bürgern und Betrieben präsentiert“, warnt Protzmann.
Die FDP weist zudem darauf hin, dass höhere Gewerbesteuern am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Betriebe könnten steigende Kosten nicht dauerhaft allein tragen und müssten sie über Preise, Angebote oder Investitionsentscheidungen weitergeben. Nachhaltige Entlastung entstehe nur durch Ausgabendisziplin, den Abbau struktureller Risiken und eine Wachstumsstrategie mit neuen Wohn- und Gewerbeflächen, etwa im Bereich Melmensee/Römergärten. „Großkrotzenburg braucht Konsolidierung, Disziplin und Wachstum – keine immer neuen Steuer- und Beitragserhöhungen, die Bürger und örtliche Wirtschaft gegeneinander ausspielen“, sagt Protzmann.
