FDP weist auf steigende Grundsteuern hin
Die in Großkrotzenburg drastisch erhöhten Grundsteuern werden am 15. Februar zum ersten Mal fällig. Darauf weist die FDP-Fraktion hin.
Die in Großkrotzenburg drastisch erhöhten Grundsteuern werden am 15. Februar zum ersten Mal fällig. Darauf weist die FDP-Fraktion hin. Die Gemeindevertretung hatte im letzten Jahr mit großer Mehrheit unter anderem gegen die Stimmen der FDP beschlossen, den Hebesatz um fast 50% von 320 auf 470 Punkte zu erhöhen. „Die Bürgerinnen und Bürger können in diesen Tagen auf ihren Kontoauszügen oder spätestens bei der nächsten Mieterhöhung sehen, dass die regierende CDU-SPD-Mehrheit zum Haushaltsausgleich vor allem auf Steuererhöhungen und nicht auf Sparmaßnahmen setzt“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Protzmann.
Nach den Plänen der Mehrheitsfraktionen sollen die Grundsteuerhebesätze künftig alle zwei Jahre um 100 Prozentpunkte ansteigen. Ab dem Jahr 2021 sollen die Großkrotzenburger jährlich 1,3 Millionen Euro mehr als noch 2014 Jahr zahlen. „Durchschnittlich muss 2015 jeder Großkrotzenburger 52,47 Euro mehr bezahlen, bis zum Jahr 2021 werden dass nach dem Willen von Schwarz-Rot sogar jährlich 176,77 Euro sein“, berichten die Freien Demokraten aus dem Haushaltssicherungskonzept.
Die FDP hatte in den Haushaltsberatungen gefordert, die zweijährliche Anhebung der Grundsteuerhebesätze bei 30 Prozentpunkten zu belassen. Diese Maßnahme war bereits Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 gewesen. „Im Rahmen einer gerechten Verteilung der Lasten hatten wir als Kompromiss auch eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte vorgeschlagen. Künftig werden aber in Großkrotzenburg einseitig die Bürgerinnen und Bürger belastet, die Gewerbebetriebe bleiben außen vor“, kritisiert Protzmann die Entscheidung der Gemeindevertretung.
Dieser Steuerwahn sei auch eine Folge der Politik der schwarz-grünen Landesregierung, kritisieren die Freien Demokraten. So zwingen Haushaltserlasse von Finanz- und Innenministerium Kommunen zu Steuererhöhungen. Defizitäre Kommunen müssten ihre Grundsteuer 10 Prozent über dem Schnitt in der jeweiligen Größenklasse der Gemeinde erhöhen. „Statt langfristiger und mühsamer Sparmaßnahmen setzt die Großkrotzenburger Kommunalpolitik gemeinsam mit der Landesregierung lieber auf eine Steuerspirale und hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht merken, dass sie wegen der mutlosen Politik immer stärker zur Kasse gebeten werden“, so Protzmann abschließend.
