Gemeindefinanzen – eine Gratwanderung!
Die FDP nimmt noch einmal Stellung zum Nachtragshaushalt, der bei der Gemeindevertretersitzung am 3. Juli 2025 beschlossen wurde.
Um es zu verdeutlichen, ergibt sich die Notwendigkeit eines solchen u.a. aus nachfolgenden Punkten:
• deutliche Erhöhung der Personalkosten wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst
• gestiegene Sachkosten, z.T. durch inflationsbedingte Preissteigerungen, aber auch gestiegene Kosten der Fernwärme
• höhere Kreisumlage
• derzeit geringere Steuereinnahmen
• Investitionszuschuss für Umbaumaßnahmen an das MVZ zur Übernahme durch die Main-Kinzig-Kliniken
Daraus resultierend ergibt sich zwangsläufig eine Verschlechterung der Liquidität der Gemeinde:
- Die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde erwirtschaftet nicht mehr die ordentliche Tilgung der Investitionskredite. Die muss jetzt aus dem Kassenbestand der Gemeinde gezahlt werden (ca. 800.000,- €).
- Die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde muss nunmehr aus dem Kassenbestand der Gemeinde subventioniert werden (ca.150.000,- €).
Damit wird sich die Liquidität der Gemeinde um nicht ganz 1 Mio. € verschlechtern!
Als ob das nicht genug wäre, hat die Bürgermeisterin, Frau Neumann, zur Gemeindevertretersitzung einen „Spontanantrag“ gestellt. Es soll der Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber fortgesetzt bzw. wiederaufgenommen werden. Dies kritisiert die FDP scharf. Solche schwerwiegenden Entscheidungen können nicht auf Zuruf getroffen werden.
Dazu bedarf es faktengestützter Daten. Objektiv besteht gar kein Anlass zu einem permanenten Sicherheitsdienst in der Gemeinschaftsunterkunft. Es handelt sich nämlich um Unterkünfte freier Menschen und nicht um ein zu bewachendes Lager.
In einer der letzten Gemeindevertretersitzungen einigte man sich lt. Beschluss auf einen Kompromiss: Zum 01. Juni 2025 wurden eine Sozialarbeiterin, ein Unterkunftsleiter (Standortleiter) und ein Hausmeister als ständige Kräfte eingestellt; dafür Wegfall des Sicherheitsdienstes.
Die Kräfte sind nunmehr eingestellt und nun soll nach dem Willen der Bürgermeisterin der Sicherheitsdienst dennoch weitergeführt werden. Voraussichtliche Zusatzkosten bis Ende 2025 ca. 200.000,- €. Die FDP hält an der Regelung fest: Nach Einstellung der genannten Kräfte, Wegfall des Sicherheitsdienstes. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Juli 2025 erlangte man zumindest wieder einen Kompromiss: eingeschränkter Sicherheitsdienst (werktags nachts, Wochenende und Feiertags 24 Std.) für weitere drei Monate. Dann soll zunächst einmal Ende sein. Zumal inzwischen darüber nachgedacht wird, eine neue Unterkunft zu bauen. In anderen Gemeinden wird zurückgefahren, bei uns „aufgebaut!“
Die FDP hat dem Nachtragshaushalt trotz der erheblichen Verschlechterung zugestimmt, um notwendige Projekte, u.a. die Feuerwehr betreffend, auf den Weg zu bringen. In Anbetracht der voraussichtlichen finanziellen Entwicklung der Gemeinde müssen die zukünftigen Haushalte strenge Sparhaushalte werden. Bereits 2026 droht nach der jetzigen Ergebnis- und Finanzplanung die Aufzehrung sämtlicher liquider Reserven und ein negativer Kassenbestand von ca. – 2,5 Mio. €. Wie in der Überschrift erwähnt: eben eine Gratwanderung bzw. wie es der Fraktionsvorsitzende Daniel Protzmann trefflich formulierte: „Das Tal der Tränen kommt absehbar!“ Leistungsausweitungen sollten wohl überdacht sein. Umso bemerkenswerter ist es dann, wenn die Gemeindevertreter Max Schad (CDU) und Uwe Bretthauer (SPD) das Glück der Gemeinde betonen, so der HA vom 5. Juli 2025, dass der Haushalt nicht wie anderswo von Sparzwängen geprägt sei. Steuererhöhungen und Mittelkürzungen seien kein Thema.
„Was nicht ist, kann noch werden!“
