Haushalt: Scheitern war leider zu befürchten
Initiative, FDP und SPD äußern sich zur Ablehnung des Großkrotzenburger Haushaltes
„Die Ablehnung des Haushaltes von Bürgermeisterin Theresa Neumann (CDU) war ein Scheitern mit Ansage“, erklären Silvia Feuerbaum (Initiative), Daniel Protzmann (FDP) und Uwe Bretthauer (SPD) in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Tag nach der Entscheidung in der Großkrotzenburger Gemeindevertretung. Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) hatte der Haushaltsentwurf keine Mehrheit gefunden. Am gestrigen Tag wurde dann der Haushalt in der Gemeindevertretung mit 11 Ja- zu 11 Nein-Stimmen wegen Stimmengleichheit nicht angenommen. CDU und Krotzebojer Grüne sowie ein Vertreter der Initiative stimmten nach mehr als 2,5 Stunden Debatte für den Haushalt, der Rest der Initiative, die FDP-Fraktion sowie die SPD und die Initiative 2.0 gegen den Haushaltsentwurf.
„Wir fühlen uns von Bürgermeisterin Theresa Neumann nicht abgeholt“, erklärt Feuerbaum für die Initiative zukunftssicheres Großkrotzenburg. Viele längst beschlossene Anträge unterschiedlicher Fraktionen werden nicht umgesetzt und im Haushalt nicht berücksichtigt. Für die Ideen der CDU-Fraktion, wie beispielsweise den Aufzug im Theodor-Pörtner-Haus, sei im Haushalt aber Geld eingestellt. „Theresa Neumann hat bei der Bürgermeisterwahl mit einem gemeinsamen Neustart geworben“, erinnert Feuerbaum für die Initiative, „aber weder von gemeinsamer Arbeit noch von einem Neustart können wir etwas erkennen.“
Die FDP-Fraktion sei nach der Entscheidung im HFA unentschieden gewesen, ob sie dem Haushalt zustimmen könne, berichtet der Fraktionsvorsitzende Protzmann. „Wir hatten nochmals das persönliche Gespräch mit Bürgermeisterin Theresa Neumann gesucht. Es gab aber weder von ihr noch von der CDU-Fraktion Impulse, wie beispielsweise die 400.000 Euro für den Security-Dienst in der Flüchtlingsunterkunft im Sinne der Flüchtlinge sinnvoller eingesetzt oder reduziert werden können und wie die Entwicklung des Neubaugebietes Römergärten vorangetrieben werden soll“, berichtet der FDP-Mann. Gerade bei der Entscheidung zur Reduzierung der Kosten für die Security hätten CDU-Sprecher Max Schad sowie Bürgermeisterin Neumann emotionalen Druck aufgebaut und nicht nach Lösungsvorschlägen gesucht, die auch den Flüchtlingen in der Unterkunft weiterhelfen würden. Bereits im letzten Jahr hatten die Liberalen vorgeschlagen, gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis eine Unterkunft zu betreiben, um die Angebote zu verbessern und mit den aufgewendeten Mitteln für die Bewohner einen Mehrwert zu schaffen.
„Für die Entwicklung unserer Gemeinde ist es wichtig, dass endlich Antworten für die dauerhaften Probleme der Gemeinde gefunden werden“, ergänzt Bretthauer für die SPD-Fraktion. Die SPD hatte beantragt, das Bürgerhaus für 20 Jahre in Erbpacht zu vergeben. So könnte einerseits das Eigentum am Grundstück und der Weiterbetrieb des Jugendzentrums gesichert und andererseits der Sanierungsstau am Gebäude gelöst werden, ohne die Gemeinde mit weiteren Kosten zu belasten. Bürgermeisterin Neumann und der CDU-Fraktion schwebe aber eher ein Abriss des Gebäudes vor, zur Finanzierung von Übergangslösungen oder Alternativen für Bürgerhaus und JUZ würden keine Finanzierungskonzepte vorgelegt. „Das JUZ in einer Containerlösung unterzubringen, wie dies im Haushaltsentwurf vorgesehen ist und dauerhaft auf alle Räume des Bürgerhauses zu verzichten, ist keine Lösung für eine Gemeinde in der Größe von Großkrotzenburg“, stellt Bretthauer fest.
„Wir erwarten, dass Bürgermeisterin Neumann jetzt ihrer Aufgabe gerecht wird und sie einen Neustart ermöglicht. Wir laden sie ein, kurzfristig mit konkreten Vorschlägen auf Basis des jetzt abgelehnten Haushaltes auf unsere Fraktionen zuzukommen“, betonen Feuerbaum, Protzmann und Bretthauer unisono. „Wir sind sehr an einer gemeinsamen Lösung interessiert, um unsere Heimatgemeinde schnell wieder handlungsfähig zu machen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.
