Klartext: Sperrung des Rathausplatzes so gut wie vom Tisch
FDP begrüßt erste Erkenntnis der CDU und mahnt zur Vorsicht
Die Großkrotzenburger FDP begrüßt, dass die beantragte Sperrung der Bahnhofstraße vor dem Rathaus von der CDU nun doch nicht weiterverfolgt wird. „Unsere hartnäckige Arbeit für die Anwohner der umliegenden Straßen und die Geschäftsleute in der Bahnhof- und Kirchstraße hat sich gelohnt“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Protzmann. Eine komplette Sperrung der Bahnhofstraße zwischen der Langestraße und der Friedrichstraße hätte nicht nur den Geschäftsbetrieb im Ortszentrum geschädigt, sondern auch zu erheblichen Belastungen der Anlieger in den umliegenden Straßen geführt.
Schon bei der Einbringung des ursprünglichen Antrags vor der Sommerpause hatte sich die FDP gegen die Pläne einer Vollsperrung gewandt. Auch ein FDP-Änderungsantrag, der die Sperrung abwenden sollte, wurde im Herbst in einer Gemeindevertretersitzung von der CDU und weiteren Gemeindevertretern abgelehnt. „Es ist erfreulich, dass die CDU jetzt einen Beschlussvorschlag zur Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 17. November eingebracht hat, der die Variante einer Vollsperrung endlich ausschließt“, berichtet der FDP-Bauexperte Christoph Zeller.
Zeller mahnt aber wegen eines weiteren Bestandteils des CDU-Antrags zur Vorsicht. „Nach den aktuellen Plänen der CDU soll jetzt für teures Geld ein Planer beauftragt werden, der erstmals realistische Pläne zur Umgestaltung der Bahnhofstraße vorlegen soll – das hätte eigentlich bereits Grundlage des Ursprungsantrags sein müssen“, meint der FDP-Mann. Dabei sei völlig unklar, ob für eine neue Planung überhaupt Landesmittel bereitgestellt werden. „Wir müssen erst schwarz auf weiß haben, dass das Land eine neue Planung überhaupt bezuschusst und was ein Planer kostet“, fordert Zeller. „Es geht hier um Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen unsere bereits sehr angespannte finanzielle Situation nicht planlos verschärfen! Im Klartext bedeutet das: Wir müssen zuerst klären ob die Gelder umgewidmet werden können und im zweiten Schritt können wir dann ggf. ein Planungsbüro beauftragen.“
Wir erinnern uns: Bei. der Informationsveranstaltung der FDP vor dem Rathaus stellte ein Gemeindevorstandsmitglied der CDU dar, dass zur Umsetzung der angedachten Pläne eine Förderung des Landes Hessen in voller Höhe von 250.000 Euro bereits sicher sei. Wie aus dem der FDP vorliegenden Bewilligungsschreiben hervorgeht, ist jedoch nur von einer Förderung von „bis zu 250.000 Euro“ die Rede und dies unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch ein Projektteam des Ministeriums. Daher ist es zwingend geboten, vor weiteren kostenverursachenden Schritten sicherzustellen, dass Fördermittel auch für die nun veränderte, offene Planung zur Verfügung stehen. Anderenfalls bliebe die Gemeinde auf beträchtlichen Kosten sitzen-für ein Projekt, dessen Nutzen sich in den Köpfen der meisten Bürger noch nicht so recht darstellt.
