Liberales Forum zur Verfassungsreform gut besucht

23. Oktober 2018

Regen Zuspruch fand das Liberale Forum der Großkrotzenburger FDP zum Thema „Eine moderne Verfassung für Hessen“ im Saal des Restaurants Toscana. Als Gastredner führte der ehemalige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der auch Mitglied der Enquete-Kommission des hessischen Landtags zur Verfassungsreform ist, in das Thema ein. Er führte aus, dass die Hessische Verfassung unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1946 erarbeitet und durch eine Volksabstimmung beschlossen wurde. Sie ist damit deutlich älter als das Grundgesetz, das 1949 beschlossen wurde. Seit 1946 wurde sie nur fünfmal durch Volksabstimmungen geändert.

Die Enquete-Kommission des Hessischen Landtags hat 15 Änderungsvorschläge zur Verfassung erarbeitet, die am Tag der Landtagswahl zur Abstimmung gestellt werden sollen. Damit soll nicht nur die in der Hessischen Verfassung immer noch enthaltene Todesstrafe abgeschafft werden. Weitere Änderungen betreffen die Gleichstellung von Mann und Frau, das Bekenntnis zur europäischen Integration, die Garantie der Kinderrechte und Volksbegehren. Als zusätzliche Staatsziele sollen Nachhaltigkeit, Kultur, Ehrenamt und Infrastruktur eingefügt werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden den Wählerinnen und Wählern zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zugesandt. Es kann über alle 15 Punkte einzeln abgestimmt werden aber auch allen Änderungen gemeinsam zugestimmt werden.

Aus der Versammlung heraus wurden insbesondere Fragen zu den Staatszielen gestellt. Jörg-Uwe Hahn betonte, dass diese Ziele einen Maßstab für die Verwaltungen darstellen. Daraus ergäben sich keine Ansprüche auf Zuschusszahlungen oder ähnliches.

Er berichtete, dass die FDP weitere Änderungen vorgeschlagen, aber keine Mehrheit in der Kommission gefunden habe. Dazu gehörten die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden und die Stärkung der Rechte der Opposition.