Sechs Kindergartenstunden gebührenfrei – Hauptlast trägt weiterhin die Gemeinde

Kinderbetreuung8. Juli 2018

Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen der Krotzebojer Grünen und der FDP beschlossen im Gemeindekindergarten die ersten sechs Betreuungsstunden pro Woche gebührenfrei zu stellen. Sie nimmt damit eine Angebot der Landesregierung zur Förderung dieser Maßnahme an. Krotzebojer Grüne und FDP stellen jedoch fest, dass das Land nicht die vollen aus der Gebührenbefreiung resultierenden Kosten übernimmt, sondern die Gemeinden weiterhin die Hauptlast tragen lässt.

Die hessische Landesregierung hatte verkündet, dass ab 1. August in den Kindergärten sechs Stunden pro Tag gebührenfrei werden sollen. Sie hat dies jedoch für die Gemeinden nicht per Gesetz verbindlich vorgegeben. In diesem Fall hätte sie nach dem in der hessischen Verfassung festgeschriebenen Konnexitätsprinzip der Gemeinde einen vollen Ausgleich für die anfallenden Kosten zahlen müssen. Sie hat es deshalb der Freiwilligkeit der Gemeinden zur Teilnahme an dem Angebot überlassen und die Ausgleichszahlung auf 135,60 Euro pro Monat und Kind beschränkt. Mit den darüber hinausgehenden Kosten lässt sie die Gemeinden alleine im Regen stehen.

Die derzeit geltende Gebührensatzung für das Kinderhaus tritt zum 31. August 2018 ausser Kraft. Somit war es zwingend erforderlich, eine neue Satzung zu beschließen.

Im Rahmen der Erarbeitung einer neuen Gebührensatzung für das Kinderhaus hat der Gemeindevorstand durch eine Beratungsfirma auch die Einführung der Beitragsfreiheit für die ersten sechs Betreuungsstunden pro Tag im Kindergarten bei der Festlegung der Gebührensätze einrechnen lassen. Im Ergebnis hatte diese Firma in Absprache mit der Gemeindeverwaltung und der Kinderhausleitung vorgeschlagen sechs Stunden pro Tag beitragsfrei zu stellen und für jede weitere Stunde je Tag eine Gebühr von 18,78 Euro pro Monat zu erheben. Es wurden drei Module vorgeschlagen mit 6 Stunden pro Tag (0 Euro), mit 7 Stunden (18,78 Euro) und 10 Stunden (75,14 Euro). Dabei war eine von der Kinderhausleitung vorgeschlagene Anpassung der Gebühren berücksichtigt worden.

Die Beratungsfirma hatte darauf hingewiesen, dass in ihrer Kalkulation Mehraufwendungen durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt wurden. Auch die aufgrund der Gebührenbefreiung zu erwartende erweiterte Inanspruchnahme (mehr Kinder, Umbuchungen in zeitlich umfangreichere Module) wurde nicht mit einkalkuliert. Der Gemeindevorstand hat daher vorgeschlagen, die Gebühr für jede über sechs Tagesstunden hinausgehende zusätzliche Stunde auf 20 Euro pro Monat festzulegen. Dies wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung dann auch so beschlossen. Die Gemeinde Großkrotzenburg liegt damit im Mittelfeld der Gebührensätze der umliegenden Gemeinden, die zwischen 18 Euro (Langenselbold) und 22,60 Euro (Rodenbach und Erlensee) liegen. Die Kindergärten der freien Träger werden diese Regelung wirkungsgleich übernehmen. Auch für deren daraus resultierendes Defizit wird der Gemeindehaushalt geradestehen müssen. Im Jahr 2016 hat die Gemeinde aus ihrem Haushalt für die Förderung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen freier Träger 732.142 Euro verausgabt.


Die tatsächlichen Kosten eines Kindergartenplatzes liegen jedoch deutlich höher als die vom Land bereitgestellten 135,60 Euro pro Monat. Im Ist-Ergebnis für das Jahr 2016 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) hat die Gemeinde Aufwendungen für das Kinderhaus einschließlich der Aufwendungen für das Gebäude in Höhe von 1.336.992 Euro geleistet. Für diesen Bereich wurden Erträge in Höhe von 609.162 Euro (Elternbeiträge 325.230 Euro und Zuweisungen des Landes etc. 283.932 Euro) erzielt. Im Ergebnis ergab sich somit eine Unterdeckung in Höhe von 727.830 Euro, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Gemeinde (insbesondere Grundsteuer) zu decken waren. Bei 162 betreuten Kindern (U3-Betreuung, Regelkindergarten und Kinderhort) wurde jeder Betreuungsplatz mit rund 4.500 Euro pro Jahr oder 375 Euro pro Monat aus dem Gemeindehaushalt bezuschusst. Zusammen mit den Zuwendungen an die freien Träger hat die Gemeinde im Jahr 2016 rund 1,5 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern aus ihrem Haushalt bereitgestellt.

Krotzebojer Grüne und FDP haben bei der Beschlussfassung angekündigt, dass sie für den Fall, dass sich durch die weitere Entwicklung möglicherweise finanzielle Spielräume eröffnen, diese für eine nachhaltige Steigerung der Qualität im Bereich der Kinderbetreuung durch Verbesserungen im Personalbereich nutzen wollen.