Straßensperrung leider nicht vom Tisch
Was ist passiert:
Auf Basis eines CDU-Antrags hat am 25.06.2021 die Großkrotzenburger Gemeindevertretung die Teilnahme am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ beschlossen. Eine Prüfung seitens des Bauausschusses war nicht wie üblich eingeplant, da die Interessenbekundung zur Teilnahme an diesem Landesprogramm nur noch fünf Tage – bis zum 30.06.2021 – möglich war.
Bereits zu diesem Zeitpunkt hat die FDP darauf aufmerksam gemacht, dass Teile des CDU-Antrags Auswirkungen auf den Verkehr in der Bahnhofstraße und ganz besonders, auf die umliegenden Wohngebieten haben kann. Vor diesem Hintergrund hat Daniel Protzmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion Großkrotzenburg bereits in dieser Sitzung den Antrag gestellt, den Punkte zur Verkehrsführung für die Beantragung des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ aussen vor zu lassen und die fristgerechte Interessenbekundung ohne diesen Bestandteil vorzunehmen. Ziel dieses Vorschlags war es, die Teilnahme unabhängig von Änderungen zur Verkehrsführung zu sichern.
Leider wurde dieser Kompromiss mit den Stimmen von CDU, Grünen und Teilen der „Initiative“ abgelehnt.
FDP zieht Konsequenzen aus dem Beschluss der Gemeindevertretersitzung am 25.06.2021:
Die FDP hat daraufhin am 09. September 2021 eine öffentliche Informationsveranstaltung vor dem Rathaus durchgeführt, zu der etwa 100 Besucher erschienen, darunter viele Geschäftsleute aus der Bahnhofstraße und Umgebung. Man hat aufgezeigt, wie sich der Verkehr bei Umsetzung der verschiedenen Pläne zur veränderten Verkehrsführung am Rathaus auf die umliegenden Geschäfte und Wohngebiete auswirken kann.
„In der anschließend lebhaften Diskussion vor dem Rathaus hat sich gezeigt, dass insbesondere fast alle Gewerbetreibenden in dem betroffenen Bereich diese Planungen ablehnen, obwohl von der Initiative „Quo vadis“ erklärt wurde, dass diese hinter diesem Konzept stehen“, erklärte Christoph Zeller von der FDP. „Insbesondere die Anwohner der betroffenen Straßen im alten Ortsbereich lehnen eine Änderung der Verkehrsführung ab.
FDP greift die Bürgerinteressen auf und stellt erneut einen Ergänzungsantrag zur Änderung der Verkehrsführung am Rathaus.
Nach diesem Bürgeraustausch hat die FDP in der Gemeindevertretung am 08.10.2021 den Antrag gestellt, die Sperrung oder Verengung der Bahnhofstraße nicht weiterzuverfolgen und den Versuch zu unternehmen, die zugesagte Förderung auf andere Maßnahmen im Zuge dieses Landesprogramms umzuwidmen oder, wenn das nicht möglich sei, ganz darauf zu verzichten.
Dies wurde erneut durch die Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU, Grünen und Teilen der „Initiative“ abgelehnt. CDU-Sprecher Max Schad hat überraschender weise in der Gemeindevertretung argumentiert, man verfolge ja nur eine tageweise Sperrung zu bestimmten Anlässen.
Zur Erinnerung – Auszug aus dem Antrag der CDU:
4. Kern der Maßnahme ist die Beruhigung des Verkehrs durch Umgestaltung des Bereichs der Bahnhofstraße um das Rathaus. Im Bau- und Umweltausschuss wird unter Einbindung von Quo Vadis und dem fach-werk hhg eine Empfehlung an die Gemeindevertretung erarbeitet, wobei zwei Varianten diskutiert werden sollen:
a) Sperrung des Bereichs zwischen der Einmündung Langestraße bis zur Einmündung Friedrichstraße für den motorisierten Verkehr mittels geeigneter Maßnahmen, die mit dem Brandschutz auf die Genehmigungsfähigkeit hin abgesprochen werden. Die Einfahrt in die Langestraße sowie die Friedrichstraße bleibt weiterhin möglich.
b) Einrichtung einer Spielstraße oder Verengung auf eine Fahrspur (mit oder ohne Regelung einer Einbahnstraße in diesem Abschnitt)
Die Unterstellung, die Gemeinde spalten zu wollen und Stimmung gegen das Projekt zu machen, weist die FDP auf das entschiedenste zurück!
Dazu erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Protzmann: „Offensichtlich kennt die CDU ihren eigenen Antrag nicht, der eben eine dauerhafte Sperrung fordert. Man muss ja fast glauben, dass Schad die Bevölkerung irreführen will. Nach wie vor ist die Sperrung der Bahnhofstraße vor dem Rathaus nicht vom Tisch. Deswegen sollten die betroffenen Bürger sich gemeinsam mit der FDP gegen diesen Teil des Konzepts wehren.“ Dazu bestehe Gelegenheit, weil dieser Beschluss wohl bald im Bauausschuss beraten werde, so die FDP weiter.
