Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge?
Auch 2025 wird dieses Thema die politischen Gremien der Gemeinde weiter intensiv beschäftigen. Auf Grund weiter bestehender, sowie steigender Kosten und um die finanziellen Mittel vernünftig einzusetzen, ist es erforderlich, zukunftsnah Lösungen zu finden, um diese einzudämmen. Die Fraktionen der FDP und der INITIATIVE stellen daher eine gemeinsame Anfrage und verlangen zudem die Einberufung einer Gemeindevertretersitzung, die ausschließlich das Thema „Konzept zur Sicherheit, Betreuung sowie Unterbringung geflüchteter Menschen in Großkrotzenburg“ behandeln soll. Ziel sollte auch sein, die Zusammenarbeit mit dem derzeitig eingesetzten Security-Unternehmen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Im Vorfeld richten beide Fraktionen durch die Fraktionsvorsitzenden Daniel Protzmann und Silvia Feuerbaum nachfolgende Fragen an die Bürgermeisterin, um eine fundierte Weiterberatung zu ermöglichen:
1. Wann läuft der Genehmigungszeitraum für die Gemeinschaftsunterkunft in der Schulstraße ab?
2. Wie lange läuft der Mietvertrag für die Containeranlage in der Schulstraße?
4. Welche Kosten entstehen seit wann für die Brandschutzversicherung in der Gemeinschaftsunterkunft?
5. Welche Erträge zur Refinanzierung, beispielsweise durch die Bewohner, den Kreis oder das Land konnte die Gemeinde in diesem Zusammenhang verbuchen? Welche offenen Forderungen bestehen noch?
6. In welcher Höhe fielen Kosten durch Sachbeschädigungen und Instandhaltungen jeweils in den Jahren 2023 und 2024 an?
7. Wie viele Feuerwehreinsätze gab es in den Jahren 2023 und2024? Welche Kosten sind dadurch entstanden? Konnten diese Kosten – zumindest teilweise – auf die Verursacher umgelegt werden?
8. Gibt es bereits Kostenvoranschläge für die vorgeschlagenen Maßnahmen der Videoüberwachung und der Umzäunung des Geländes? Sieht das Konzept der Videoüberwachung nur eine Dokumentation oder auch eine dauerhafte laufende Kontrolle zur Gefahrenabwehr vor? Ist mit laufenden Kosten zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
9. Wann wurden welche Stellen des im Dezember vorgestellten Personalkonzepts ausgeschrieben und wie sind die Planungen, um diese Stellen dauerhaft haushaltsrechtlich zu verankern und zu besetzen?
10. Welche Planungen liegen vor, um die der Gemeinde Großkrotzenburg zugewiesenen Asylbewerber nach dem Auslaufen der Betriebsgenehmigung der Gemeinschaftsunterkunft ab dem Jahr 2026 unterzubringen? Gibt es dafür bereits einen Zeit- und Kostenplan?
