Dachschäden am Bürgerhaus dringend reparieren!
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von INITIATIVE, FDP und SPD
Nachdem auch die Fragen unter „Verschiedenes“ in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss am 22.02.2024 keine Aufklärung zu Art und Umfang der Schäden am Bürgerhaus und deren Beseitigung durch die Bürgermeisterin brachten, sahen sich Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sowie Beigeordnete veranlasst, die Schäden selbst gemeinsam mit dem Pächter am 23.02. 2024 in Augenschein zu nehmen.
Sowohl im Eingangsbereich des Bürgerhaussaales, in dessen Inneren, als auch auf der Bühne wurden die Parlamentarier/innen von großen Behältern, die die Feuerwehr erst einen Tag vorher aufstellen musste, sowie von dicken Schläuchen, die das Wasser nach außen transportieren sollen, empfangen. Durch die Decke tropfte es unaufhörlich in die aufgestellten großen Auffangbehälter, übrigens auch in unmittelbarer Nähe von Beleuchtungskörpern, die unter Strom stehen.
Auf dem Dach konnten die politischen Vertreter/innen der Gemeinde dann feststellen, dass auch dort große Pfützen standen, die der Pächter des Bürgerhauses durch aufgestellte Tauchpumpen abzusaugen versucht. Ebenfalls feststellbar waren Klebestreifen, die von offensichtlich unsachgemäßen Reparaturversuchen von „Fachfirmen“ zeugen, die von der Gemeinde, nach eigenen Aussagen in einer Ausschusssitzung, auch abgenommen wurden.
„Wie nicht anders zu erwarten war, ist der Fußboden mittlerweile nachhaltig geschädigt, weil das tropfende Wasser in das Holz eingedrungen und dieses daraufhin aufgequollen ist. Wir sind betroffen und zornig, wie die Rathausverantwortlichen, zuvorderst die Bürgermeisterin, seit Monaten dieses Gebäude verkommen lassen und sich ihrer gesetzlichen und vertraglichen Unterhaltungsverpflichtung entziehen. Dies grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, betonte für die INITIATIVE deren Fraktionsvorsitzende Silvia Feuerbaum.
Von der Bürgermeisterin wurde gegenüber der Presse die Schuld dafür der Gemeindevertretung zugeschoben, die keine entsprechende Beschlüsse gefasst habe. Dies wird von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern energisch zurückgewiesen. Auch die Aussage der Bürgermeisterin, das Vorgehen sei mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt, wird vehement bestritten. Teil der Gespräche war jedenfalls die umgehende Beseitigung der Dachschäden.
Tatsächlich gibt es keine Beschlusslage, die das Bürgerhaus in Frage stellt. Es gilt der Status quo mit dem Bürgerhaus und dem Jugendzentrum im Bestand und der daraus resultierenden Unterhaltungsverpflichtung der Gemeinde. Diese ergibt sich sowohl aus der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde, ihr Vermögen werterhaltend zu pflegen, als auch aus der vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Pächter, der erheblichen Einnahmeausfälle durch das Verhalten der Rathausverantwortlichen zu verzeichnen hat. Die Beeinträchtigung der wertvollen Arbeit des Jugendzentrums kommt noch zusätzlich obendrauf. Außerdem gab und gibt es auch kein haushaltsrechtliches Problem, weil trotz noch immer ausstehender Antworten auf Anfragen von Fraktionen bekannt ist, dass für die notwendigen Maßnahmen ausreichend Haushaltsmittel bereitstehen. Die Bürgermeisterin macht sich mit ihrer Verweigerungshaltung, das gemeindeeigene Gebäude zu unterhalten, zur Erfüllungsgehilfin ihrer CDU-Fraktion, die seit Jahren gegen das Bürgerhaus und den Pächter agitiert. Dieses perfide Spiel machen wir jedoch nicht mit“, betont der Vorsitzende der FDP-Fraktion Daniel Protzmann.
Alle Teilnehmer/innen der Besichtigung sind sich einig, dass hier dringendster Handlungsbedarf besteht, um die Gebäudesubstanz nicht noch immer weiter zu schädigen. Das Dach muss umgehend repariert werden. Sicherlich findet sich auch ein geeignetes Fachunternehmen, das diese Arbeiten zeitnah ausführen kann und will. Dann liegt es an der Bürgermeisterin, diesen Beschluss, der schon lange im Gemeindevorstand von Beigeordneten eingefordert wurde, als Vorlage zu unterbreiten. Auch Ausreden der Bürgermeisterin mit Ausschreibungsverpflichtungen etc. wollen die Gemeindevertreter/innen nicht gelten lassen, da es sich um mehr als überfällige Notmaßnahmen handelt. Dazu ist auch kein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich, die für die laufende Verwaltung überhaupt nicht zuständig ist. Einzig die Bürgermeisterin und ihre Fachverwaltung sind hier in der Verpflichtung, der sie seit vielen Monaten nicht nachkommen.
