FDP kritisiert verantwortungsloses Vorgehen bei der Zukunft des Bürgerhauses
Die FDP-Fraktion Großkrotzenburg zeigt sich tief besorgt über den Beschluss von CDU, Krotzebojer Grünen und Initiative 2.0 im Haupt- und Finanzausschuss, den bestehenden Pachtvertrag für das Bürgerhaus zum Jahresende auslaufen zu lassen und eine Bürgerbefragung durchzuführen – ohne ein tragfähiges Konzept für die künftige Nutzung oder den Betrieb vorzulegen.
„Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und gefährdet das Vermögen der Gemeinde“, erklärt Daniel Protzmann, Fraktionsvorsitzender. „Ohne Anschlusslösung entstehen der Gemeinde absehbar Jahr für Jahr Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro für die Unterhaltung und den Betrieb des Bürgerhauses – Kosten, die seit Jahrzehnten vollständig vom Pächter getragen wurden.“
Bislang hatte der Pächter sämtliche laufenden Betriebskosten – etwa für Strom, Wasser und Heizung – übernommen. Mit der Kündigung des Vertrags werden diese Ausgaben nun in einer ohnehin äußerst angespannten finanziellen Lage auf die Gemeinde verlagert. In der gleichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung hatte Bürgermeisterin Theresa Neumann angekündigt, dass in der kommenden Gemeindevertretersitzung kein Haushaltsentwurf eingebracht werden könne, da der Gemeinde ein Defizit in Millionenhöhe drohe.
„In dieser Situation ist es völlig unverständlich, warum CDU, Grüne und Initiative 2.0 sehenden Auges neue Kosten in nicht absehbarer Höhe verursachen wollen“, so Protzmann weiter. „Es ist völlig unklar, wie der Betrieb des Bürgerhauses ab dem 1. Januar gewährleistet werden soll – zumal das Rathaus personell schon jetzt chronisch überlastet ist.“ Ein Betrieb des Bürgerhauses durch die Verwaltung wäre nach Auffassung der FDP „die schlechteste aller denkbaren Lösungen“ und würde die Gemeindeverwaltung weiter überfordern.
Besonders kritisch sieht die FDP auch, dass mit dem möglichen Auslaufen des Pachtvertrags die Zukunft des Jugendzentrums, das im Keller des Bürgerhauses untergebracht ist, massiv gefährdet wäre. „Das Jugendzentrum ist eine wichtige Anlaufstelle für viele Kinder und Jugendliche in Großkrotzenburg“, betont Ulrike Schöttelndreier, sozialpolitische Sprecherin. „Eine alternative Unterbringung in vergleichbarer Größe wäre kaum zu finanzieren. Damit geht die Entscheidung gleich mehrfach zu Lasten der kommenden Generationen.“
Die FDP-Fraktion wirft den drei Gruppierungen vor, den „dritten Schritt vor den ersten beiden“ zu gehen. „Bevor man den bestehenden Vertrag beendet, müssten zunächst mögliche Alternativszenarien festgelegt und deren komplette Kosten berechnet werden“, fordert Christoph Zeller, baupolitischer Sprecher.
Für alle Varianten müssen zwingend nachvollziehbare Folgekosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt werden. Dies sei nicht nur aus Verantwortung gegenüber den Finanzen der Gemeinde geboten – auch der Landesrechnungshof habe in einer vergleichbaren Prüfung kürzlich kritisiert, dass in vielen Kommunen Entscheidungen über öffentliche Gebäude ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsanalysen getroffen wurden.
Als vernünftige Alternative schlägt die FDP vor, dem derzeitigen Pächter zumindest eine Verlängerung des Pachtvertrags anzubieten, um Planungssicherheit zu schaffen und einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Langfristig sieht die FDP eine Erbbaurechtslösung als die kostengünstigste und nachhaltigste Variante: Der Pächter würde dauerhaft die Verantwortung und die kompletten Kosten für das Gebäude übernehmen, während gleichzeitig günstige Nutzungsmöglichkeiten für die Großkrotzenburger Vereine vertraglich festgelegt werden könnten. „Der erste Entwurf der Verwaltung sieht Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro für eine Sanierung in Eigenregie vor – für einen Bruchteil dieses Geldes könnten wir jahrzehntelang alle Veranstaltungen der Vereine in einem in Erbpacht betriebenen Bürgerhaus finanzieren“, erklärt Protzmann.
„Wir appellieren dringend an die Verantwortlichen, diese Entscheidung zu überdenken und endlich mit Vernunft zu handeln. Das Bürgerhaus kann auch in einer Erbbaurechtslösung ein wichtiger Baustein des gesellschaftlichen Lebens in Großkrotzenburg bleiben – es darf nicht durch politisches Taktieren aufs Spiel gesetzt werden“, so Daniel Protzmann abschließend.
